24. April 2020

Danach dürfen die Betreiber einer Website für Kfz-Versicherungsvergleiche keine Versicherungstarife ohne Preisangabe in ihrer Vergleichsliste aufführen. Denn dieses ist laut Urteil des Oberlandesgerichts Köln unzulässige vergleichende Werbung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG (OLG Köln, Urteil vom 12.04.2019, 6 U 191/18). Was war passiert? Die Vergleichswebseite für Kfz-Versicherungen, Check24, stellt in […]

Was ist eine Leadagentur? Eine Leadagentur ist eine Agentur, die im Auftrag eines Kunden zur Erfüllung einer Aufgabe eingesetzt wird, bei Bedarf andere Firmen beauftragt und die Koordination der Aufgaben übernimmt. Im vorliegenden Falle hatte ein Versicherungsmakler eine solche Leadagentur damit beauftragt, für ihn die Neukunden-Akquise durchzuführen, indem sie neue Kunden für private Krankenkassen gewinnen

Wie lautet die Entscheidung der Richter? Nach zwei kürzlich ergangenen BGH-Urteilen dürfen Apotheken ihren Kunden beim Kauf rezeptpflichtiger und somit preisgebundener Arzneimittel keine Werbegeschenke, wie etwa Gutscheine, mitgeben. Dieses ist laut BGH wettbewerbsrechtlich unzulässig, da es gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt. Worum ging es? Geklagt hatte die „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren

Mit seinem Urteil vom 28.03.2019 stellte der BGH fest, dass eine bloße Angabe der Stückzahl der Kaffeekapseln auf einer Verpackung nicht ausreiche, sondern auch hier der Grundpreis für das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver, und zwar für jede einzelne Kapsel, angegeben werden müsse (BGH, Urteil vom 28.03.2019, Az.: I ZR 85/18). So soll gewährleistet werden,

Wie bereits im letzten Sommer beim schottischen Whisky geschehen, wird mit dem Urteil die geschützte Ursprungsbezeichnung gestärkt. Im Einzelnen entschied der EuGH, dass der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung verbunden ist, eine rechtswidrige Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung darstellen kann. Was bedeutet ‚geschützte Ursprungsbezeichnung‘? Eine geschützte

Wettbewerbsrechtliche Informationspflichten Damit legt das OLG die Vorgaben zu den wettbewerbsrechtlichen Informationspflichten nach § 5a UWG für Werbeanzeigen genauer fest (OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.02.2019, 6 U 162/189). Unlautere Werbung durch Vorenthalten der Identität des Anbieters in der Werbeanzeige In dem dem Gericht vorliegenden Fall warb ein Unternehmen in einem Tourismusmagazin für einen Aufenthalt in