17. September 2020

Schutz der Verbraucherrechte – Urteil gegen Abofallen

Verbraucherrechte Landgericht Berlin: Kein Vertrag bei Anmeldung auf “Abofallen“-Seiten. Mit Urteil vom 21.10.2011 (Az 50 S 143/10) entschied das Landgericht Berlin zugunsten der Verbraucher. Demnach kommt es nicht automatisch zum Vertragsabschluss, wenn sich Verbraucher auf “Abofallen“-Seiten der OPM Media GmbH (live2gether.de) anmelden. Kosten für Verbraucher nicht ersichtlich Das Landgericht traf seine Entscheidung als Berufungsinstanz. Ein […]

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AG Köln: Bild in Briefmarkengröße weniger als 3 Monate online – 150,00 Euro sind genug

Gewerblicher Rechtsschutz, Abmahnungen, Datenschutzrecht / Boris H. Nolting

AG Köln Das Unternehmen Corbis ließ eine Gewerbetreibende abmahnen, die einen briefmarkengroßen Bildausschnitt aus einem kostenlosen Bilder-Pool zur Neubearbeitung Ihres gewerblichen Online-Auftritts genutzt hatte. Für die Bildnutzung verlangte die Firma 460,00 Euro plus 7 % USt zuzüglich der anfallenden Anwaltskosten. Berechnungsgrundlage war ein Streitwert von 7.500 Euro. Die Gesamtforderung betrug somit 1.153,36 Euro (535,60 Euro

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